Help Connect

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Help Connect

Plattform und Service

Stand 19.06.2020

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Help Connect Plattform („Help Connect Plattform“) und des Help Connect Service („Help Connect Plattform“), zusammen „Help Connect“ im Rahmen einer beliebigen „Help Connect Ökosystem App“ (beispielsweise der Vivatar-App der Bosch.IO GmbH), die auf Help Connect zurückgreift. Vertragspartner ist die Bosch.IO GmbH, Stuttgarter Straße 130, 71332 Waiblingen („Bosch.IO“, „Anbieter“, „wir“ oder „uns“ bzw „unser“).

Die Help Connect Plattform ist die Plattform, um den Help Connect Service zu bestellen und zu verwalten und die Dir ermöglicht, die Daten Deiner Registrierung, weitere optionale Daten wie Deinen Notfallpass sowie Deine laufenden Abonnements zu verwalten, neue Abonnements zu erwerben und ggf. zu kündigen.

Der Help Connect Service stellt ein GPS- und mobilfunkbasiertes Notrufsystem zur Verfügung. Dieses ermöglicht bei einem Verkehrsunfall, einer bedrohlichen akuten Erkrankung oder Verlet-zung von Mitmenschen, einem Einbruch, einer wetterbedingten Notlage oder einem sonstigen Notfall (nachfolgend gemeinsam „Notfall“) die technisch unterstützte Notfallmeldung an unsere Notruf-Serviceleitstelle zu übertragen, die bei der schnellen und zielgenauen Organisation von Hilfsmaßnahmen oder Zurverfügungstellung sinnvoller Informationen (beispielsweise über Stand-orte von medizinischen Einrichtungen oder Apotheken) behilflich sein kann.

Help Connect steht registrierten Nutzern (dem „Nutzer“ oder „Du“, „Dein“ bzw. „Dir“) nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.

1. Voraussetzungen der Nutzung von Help Connect

1.1 Registrierung und Vertragsschluss

Help Connect richtet sich ausschließlich an natürliche Personen ab 16 Jahren, die Verbraucher sind. Um Help Connect nutzen zu können, musst Du Dich für Help Connect registrieren. Zur Registrierung für Help Connect kannst Du auch über Apps anderer Anbieter gelangen, welche Help Connect nutzen. Du musst uns die geforderten Informationen übermitteln, die wir zur Erstellung des Profils und zur Eröffnung eines Kundenkontos benötigt ("Registrierung").

Die von uns bei der Registrierung angeforderten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, z.B. Name, aktuelle Adresse, gültige E-Mail-Adresse ("Registrierungsdaten"). Wir können eine Registrierung auch durch Nutzung von bestehenden Zugangsdaten einer Bosch ID anbieten. Du lässt in diesem Fall die für die Registrierung erforderlichen Daten aus Deinem Konto bei dem Dienst der Bosch ID übertragen.

Der Vertrag über die Nutzung von Help Connect kommt wie folgt zustande: Du gibst zunächst am Ende der Registrierung über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss ab. Vor Abschicken des Antrags kannst Du die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Du durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ die während des Bestellvorgangs angezeigten Vertragsbedingungen akzeptierst und dadurch in Deinen Antrag aufgenommen hast. Wir schicken Dir daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Du über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kannst. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftrags-bestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung des Produkts, wird Dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papier-ausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

Sofern unsere Produkte entgeltlich angeboten werden, erhältst Du im Rahmen des Bestellprozesses weitere Informationen über die Preise bzw. entstehenden Kosten, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, ggf. bestehende Kündigungsfristen, das Widerrufsrecht, sowie weitere relevante Details.

Wir werden Dir die Bedingungen an die von Dir angegebene E-Mail Adresse zusenden und speichern die von Dir akzeptierten Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus hast Du nach Vertragsschluss Zugang zu den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Du hast außerdem die Möglichkeit, Help Connect unter Einhaltung der gesonderten produktspezifischen Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten über die Help Connect Plattform zu kündigen.

Ohne gleichzeitige Nutzung einer angeschlossenen und mit dem Help Connect Service verbunden Help Connect Ökosystem App ist der Help Connect Service nicht nutzbar. Eine aktuelle Übersicht über alle verfügbaren Help Connect Ökosystem Apps findet sich unter: www.bosch-helpconnect.com.

1.2 Optionale Hinterlegung eines persönlichen Notfallpasses

Auf der Help Connect Plattform kannst Du optional einen Notfallpass anlegen. In diesem Notfallpass kannst Du relevante Daten wie etwa Daten zu Deinen Allergien und Unverträglichkeiten, Er-krankungen und Einschränkungen, regelmäßig eingenommenen Medikamenten und Deiner Blutgruppe sowie Dein Geburtsdatumspeichern. Die Informationen stehen einem Helfer im Notfall zur Verfügung, damit Dir bestmöglich geholfen werden kann.

Hast du der Einrichtung eines Notfallpasses zugestimmt, so werden die Notfallpassdaten im Help Connect Backend verschlüsselt abgelegt. Nur im Fall einer Alarmierung über den Help Connect Service (Ziffer 2.1) wird der Notfallpass dem Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle angezeigt, damit dieser anhand der zur Verfügung gestellten Informationen die bestmögliche Hilfe in der konkreten Situation organisieren kann.

1.3 Optionale Angabe von Notfallkontakten

Zudem kannst Du Notfallkontakte definieren. Notfallkontakte müssen ebenfalls registrierte Nutzer von Help Connect sein, später kannst Du ggf. auch nicht registrierte Nutzer als Notfallkontakte einladen und nach deren Zustimmung als Notfallkontakt angeben. Die Help Connect Ökosystem App greift für die Einträge der Notfallkontakte auf die entsprechenden Einträge zu Name und Telefonnummer des Notfallkontakts auf Deinem Smartphone zu (ggf. Freigabe auf Deinem Smartphone notwendig). Du kannst Deinen Namenseintrag für die Notfallkontakte individuell abändern. Alle registrierten Nutzer von Help Connect erklären sich grundsätzlich damit einverstanden, als Notfallkontakt im Notfallpass eines anderen Nutzers eingetragen zu werden. Die Verantwortung dafür, ob der Notfallkontakt im Fall der Kontaktaufnahme durch das Help Connect Callcenter erreichbar sowie bereit und in der Lage dazu ist, die angefragte Hilfe zu leisten, kannst allerdings nur Du selbst übernehmen, indem Du die Auswahl Deiner Notfallkontakte triffst.

1.4 Verbindung zum Mobilfunknetz

Damit Du den Help Connect Service nutzen kannst, muss eine Verbindung des Smartphones, auf dem eine Help Connect Ökosystem App (welche erfolgreich mit dem Help Connect Service verbunden ist) installiert ist, zu einem Mobilfunknetz bestehen. Funktionen von Help Connect können nur genutzt werden, wenn ein Prepaid-Guthaben bzw. ein Mobilfunkvertrag zur Deckung der Kosten für Telefonate, SMS und Datenverbindung vorhanden ist. Für den Versand von SMS und für Telefonate können zusätzliche Kosten bei Deinem Mobilfunkanbieter entstehen.

Aus technischen Gründen benötigst Du zum Aufbau der Sprechverbindung zur Notruf-Serviceleitstelle eine aktive Telefon-Verbindung für Dein Smartphone (mindestens 2G). Daten, welche die Notruf-Serviceleitstelle zur Bearbeitung Deiner Notfallmeldung benötigt, werden über die Internetverbindung Deines Smartphones übertragen, oder, falls keine ausreichende Internetverbindung (mindestens UMTS, HSPA oder LTE) vorliegt, per SMS. Hierfür können jeweils eventuell Kosten der Mobilfunkbetreiber anfallen. Sowohl der Aufbau der Internetverbindung als auch ggf. das Einrichten eines entsprechenden Internetzugangs bei den Mobilfunkbetreibern sind bei der Nutzung des Help Connect Service in Deiner Verantwortung.

1.5 Keine Telekommunikationsdienstleistungen

Für die zur Nutzung von Help Connect gemäß Ziffer 1.3 notwendigen Voraussetzungen bist Du selbst verantwortlich. Du hast sämtliche hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

1.6 Sonstige Voraussetzungen

Der Help Connect Service kann auf die Informationen des Smartphones zu Deiner jeweiligen Geoposition zugreifen. Dazu ist es notwendig, dass Du die Standortdienste an Deinem Smartphone mit einer deutschen SIM Karte aktivierst und ggf. die weiteren Systemberechtigungen erteilst, die von einer den Help Connect Service nutzenden Help Connect Ökosystem App angefragt werden. Nachträglich entzogene oder nicht erteilte Systemberechtigungen führen u.U. zu einem fehlerhaften Verhalten des Help Connect Service oder dazu, dass einzelne oder alle Funktionen nicht zur Verfügung stehen.

Der Standort Deines Smartphones ist für den Help Connect Service nur erkennbar, wenn Du die Ortungsdienste Funktion an Deinem Smartphone für mindestens eine Help Connect Ökosystem App freigeschaltet hast. Das Smartphone muss zudem über eine ausreichende Stromversorgung bzw. Akkuladung verfügen.

Um den Help Connect Service nutzen zu können, musst Du Dich in folgenden Gebieten befinden: in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, der Schweiz, in Italien, in Spanien, in Frankreich, den Niederlanden, in Belgien, in Luxemburg, im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder in Irland („Servicegebiet“).

2. Leistungsumfang des Help Connect Service

2.1 Alarmierung über eine Help Connect Ökosystem App

Unter den in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen kannst Du über den Help Connect Service bei einem Notfall innerhalb des Servicegebietes Hilfe anfordern. Beim Auslösen eines Anrufs über den Help Connect Service versucht diese über das Mobilfunknetz, in dem das Smartphone eingebucht ist, eine Sprechverbindung mit der Notruf-Serviceleitstelle aufzubauen. Die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle sind geschulte Notruf-Serviceleitstellen-Fachkräfte, die rund um die Uhr über den Help Connect Service erreichbar sind und in Deutsch und Englisch die Kommunikation führen. Zusätzlich werden die Standortdaten Deines Smartphones, sofern die Ortungsdienste Deines Smartphones aktiviert sind, an die Notruf-Serviceleitstelle übermittelt. Bei schlechter In-ternetverbindung wird über einen technisch robusteren Übertragungsweg (SMS) eine Unfallmeldung versendet. Den SMS Versand musst Du unter Umständen manuell auslösen, wenn die Be-rechtigung zum automatischen versenden der SMS durch das Betriebssystem nicht gegeben ist.

2.2 Anrufbearbeitung durch die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle

Im Rahmen des Help Connect Service ermitteln die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle aufgrund Deiner Situationsbeschreibung, der übermittelten Standortdaten Deines Smartphones so-wie ggf. bei Verfügbarkeit weiterer übermittelter Daten (Notfallpass, Beschleunigungswerte etc.) den Hilfsbedarf. Die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle leiten die erforderlichen Maßnahmen entsprechend der jeweiligen Situation ein, z.B. die Weitergabe der von Dir erhaltenen Informationen an Rettungskräfte oder die Weiterleitung des Anrufs an Dritte.

Ist für die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle ohne weiteres erkennbar, dass ein medizinischer oder sonstiger Notfall vorliegt (z.B. Unfall, Feuer, Bedrohung durch Dritte), so verständigen sie den Rettungsdienst, die Feuerwehr, die Polizei oder andere geeignete Einsatzkräfte. Die Entscheidung über Art und Umfang der Rettungsmaßnahmen treffen die jeweils verständigten Einsatzkräfte. Ggf. für die Rettungsmaßnahmen anfallende Kosten trägst Du.

Auf Deinen Wunsch werden Dir anstelle der Verständigung von Rettungskräften die nächsten, den Mitarbeitern der Notruf-Serviceleitstelle bekannten Standorte von Rettungskräften oder anderer Helfer in Deiner Umgebung genannt.

Wenn bei dem Anruf nur eine unklare, unvollständige oder gar keine Sprechverbindung zustande kommt und/ oder eine Standortbestimmung nicht möglich ist, kann die Polizei und/ oder der Rettungsdienst nach Ermessen der Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle zur Einleitung einer Suche oder von Hilfeleistungen alarmiert werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Ggf. für diese Maßnahmen anfallende Kosten trägst im Verhältnis zu uns Du.

Im Falle eines medizinischen oder sonstigen Notfalls kann der Anruf mit Dir so lange aufrechterhalten werden, bis Hilfe vor Ort eintrifft. Dies liegt im Ermessen der Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle und kann nur solange erfolgen, wie ein Gesprächsaufbau aufgrund technischer Voraussetzungen (z.B. ausreichender Akkuladestand und Empfang sowie ausreichendes Guthaben) möglich ist. Sofern erforderlich kann die Verbindung zeitweise unterbrochen werden, um die Hilfeleistung zu organisieren oder Dich mit weiteren Stellen direkt zu verbinden.

2.3 Leistungen Dritter

Werden im Rahmen eines Anrufs von Dir zusätzliche kostenpflichtige Leistungen Dritter gewünscht (z.B. Ruf eines Taxis, Abschleppdienstes oder eines durch die Krankenkasse nicht abgedeckten Krankentransports), so können die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle diese Leis-tungen nach eigenem Ermessen in Deinem Namen und Auftrag bei Dritten beauftragen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei Ausführung übernehmen die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle lediglich die Vermittlung. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Dritten und Dir, d.h. Du hast die Kosten des Einsatzes Dritter im Verhältnis zu uns zu tragen. Du stellst uns in diesem Zusammenhang von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Wir behalten uns vor, Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundener Unternehmen von Bosch.IO) als Unterauftragnehmer zu erbringen. Auf Anfrage informieren wir Dich gerne, welche Leistungen durch Dritte erbracht werden.

2.4 Verfügbarkeit der Notruf-Serviceleitstelle sowie der technischen Infrastruktur

Die Notruf-Serviceleitstelle ist für Dich 24 Stunden am Tag verfügbar, ausgenommen notwendige Wartungszeiten, welche Dir in der App mindestens 12 Stunden im Voraus angekündigt werden die und in der Regel 3 Stunden nicht übersteigen – daneben sind auch außerplanmäßige War-tungsarbeiten aus wichtigem Grund möglich, die zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind und die eine unmittelbare Umsetzung erfordern. Auch diese außerplanmäßigen Wartungsarbeiten werden Dir unverzüglich angezeigt und so durchgeführt, dass Störungen so gering wie möglich gehalten werden. Die Verfügbarkeit gilt soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen Telekommunikationseinrichtungen und Netze es zulassen.

Wichtiger Sicherheitshinweis: Die verwendete Technik hat Leistungsgrenzen: Sie ersetzt nicht den eigenen Notruf, sondern dient der zusätzlichen Absicherung und bietet eine weitere Rettungsgelegenheit. Solltest Du bemerken, dass im Falle eines Rettungskräfte erfordernden Unfalles keine Ereignismeldung versendet wurde oder keine Sprechverbindung zur Notruf-Serviceleitstelle zustande kommt, so informiere unverzüglich selbst die zuständigen lokalen Rettungskräfte über die europaweit einheitlich Notfallrufnummer 112.

2.5 Alle mit der Notruf-Serviceleitstelle geführten Telefonate werden zu Zwecken der Rekonstruier-barkeit und zur Qualitätssicherung aufgezeichnet. Aufgezeichnete Anrufe werden nach 36 Monaten gelöscht. Mit dieser Aufzeichnung erklären sich alle registrierten Nutzer einverstanden, unabhängig davon ob sie als Hilfesuchender Nutzer oder als Notfallkontakt eines anderen Help Connect Service Nutzers telefonieren.

2.6 Die tatsächliche Nutzung des Help Connect Service über eine Help Connect Ökosystem App darf nur durch Dich selbst erfolgen.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung von Help Connect

3.1 Der Vertrag über die Nutzung von Help Connect wird mangels einer anderweitigen Regelung (etwa beim Vertragsschluss in Verbindung mit dem Kauf eines Gutscheins, welcher explizit eine fixe Vertragslaufzeit ausweist) als Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst den Vertrag jederzeit durch Kündigung zum Ende der Abonnementlaufzeit beenden (d.h. zum dem Startdatum entsprechenden Kalendertag oder - falls dieser nicht existiert - zum Ende des letzten Monats der Abonnementlaufzeit. Beispiel: Ein am 31.Januar begonnenes Abonnement mit Monatslaufzeit endet je nach Jahr am 28. oder 29. Februar).

3.2 Ohne Kündigung verlängert sich die Abonnementlaufzeit entsprechend dem bisher in Anspruch genommenen Abonnementmodell (etwa um einen Monat oder um zwölf Monate).

3.3 Wir können den Vertrag über die Nutzung von Help Connect außerhalb einer fest vereinbarten fixen vertraglichen Laufzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Abonnementlaufzeit kündigen.

3.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Dritter, der für uns bei der Erbringung des Help Connect Service notwendig ist, den Vertrag mit uns fristlos kündigt, Du Dich bei der Nutzung von Help Connect gesetzeswidrig verhalten hast bzw. verhältst oder die Funktionsfähigkeit von Help Connect entgegen Ziffer 4.5 gefährdet oder beeinträchtigt hast.

3.5 Die Kündigung hat grundsätzlich zumindest in Textform zu erfolgen. Sie kann zudem bequem über die Help Connect Plattform im Bereich „meine Abonnements“ erfolgen. Die Löschung oder Kündigung einer Help Connect Ökosystem App von Deinem Smartphone stellt keine Kündigung dar.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

4.1 Du versicherst, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Du verpflichtest Dich uns gegenüber, die angegebenen Daten innerhalb der Help Connect Platt-form umgehend zu aktualisieren, sobald sich nach der Registrierung Änderungen ergeben (insbesondere bei Wechsel der Mobilfunknummer). Nach einem Wechsel der Mobilfunknummer oder einem Austausch der SIM-Karte Deines Smartphones muss Deine neue Telefonnummer umgehend in der Help Connect Plattform registriert werden, da sonst die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Notruf-Serviceleitstelle technisch beeinträchtigt sein kann. Du musst durch entsprechende Einstellung Deines Smartphones sicherstellen, dass die Mobilfunknummer, welche für abgehende Anrufe (insbesondere zur Notruf-Serviceleitstelle) genutzt wird, stets mit der Mobilfunknummer identisch ist, welche auf der Help Connect Plattform aktuell registriert ist.

4.2 Du bist als Nutzer von Help Connect selbst für die Funktionsfähigkeit Deines Smartphones verantwortlich. Dies gilt insbesondere für ein ausreichendes Gesprächsguthaben, ausreichende Akkuladung und die Einschaltung der Ortungs- und Standortfunktion.

4.3 Du bist dafür verantwortlich, Dein Smartphone durch geeignete Maßnahmen vor Missbrauch durch Dritte zu schützen, insbesondere durch Einrichtung eines hinreichenden Passwortschutzes. Um Dich beim Schutz Deines Nutzer-Accounts unterstützen zu können, ist es wichtig, dass Du das Passwort geheim hältst, vor dem Zugriff durch Dritte schützt und nicht an Unberechtigte weitergibst sowie uns über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte oder einen entsprechenden Verdacht unverzüglich informierst.

4.4 Du bist dafür verantwortlich, dass Dein Zugang zu Help Connect in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen, einschließlich Urheber- oder Markengesetze, Datenschutzgesetze oder anderweitige Gesetzen in der jeweils anwendbaren Rechtsordnung erfolgt und nicht im Widerspruch zu einer Vereinbarung steht, die Du mit einem Dritten unterzeichnet hast.

4.5 Help Connect dient in besonderer Weise der Absicherung der Nutzer und will dem Nutzer unter anderem Schutz für sein Wohlergehen ermöglichen. Wir müssen daher auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems großen Wert legen. Daher verpflichtest Du Dich, alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit von Help Connect generell oder für einzelne Nutzer ohne wichtigen überwiegenden Grund gefährden kann. Insbesondere wirst Du jeden Missbrauch der Funktionen von Help Connect unterlassen, die Rechte und Privatsphäre anderer Nutzer von Help Connect achten und nicht verletzen und Informationen, die Du über andere Nutzer von Help Connect im Zusammenhang mit der Nutzung von Help Connect erfährst, strikt vertraulich behandeln und insbesondere Dritten nicht ohne Einwilligung des Betroffenen oder einen wichtigen gesetzlich überwiegenden Grund zugänglich machen oder überlassen.

4.6 Du bist dafür verantwortlich, auf Deinem Smartphone regelmäßig Sicherheitspatches zu installieren, keine schadhaften App-Angebote oder illegale Kopien zu nutzen und kein nicht-autorisiertes Entfernen von Nutzungsbeschränkungen (sog. „Jailbreak“) durchzuführen.

5. Zahlungspflicht

5.1 Du bist verpflichtet, die vertraglich geschuldete Vergütung für die Nutzung von Help Connect zu erbringen. Diese richtet sich im Falle eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste für die Nutzung bzw. dem im Bestellprozess angezeigten Preis pro Abonnementlaufzeit. Bei Verträgen über eine gewisse Vertragslaufzeit ist die zahl-bare Gesamtvergütung bei Vertragsschluss explizit ausgewiesen.

5.2 Die festgelegten Abonnementgebühren und sonstige Zahlungspflichten werden im Voraus zum Anfang der Abonnementlaufzeit fällig und zahlbar.

5.3 Die Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfolgen, soweit nicht abweichend festgelegt, über Kreditkartenzahlung, wobei die Abwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Adyen abläuft.

5.4 Für den Fall, dass eine Kreditkartenzahlung auf Grund Deines Verschuldens rückabgewickelt werden muss, behalten wir uns vor einen pauschalen Schadensersatz von 10,00 Euro zu berechnen (Kreditkartenzahlung).

5.5 Gerätst Du mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, pro Mahnung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1,20 Euro zu fordern.

5.6 In den Fällen der Ziffern 5.4 und 5.5 bleibt Dir unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist.

5.7 Bist Du mit der Zahlung der Nutzungsentgelte oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so können wir bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen solange verweigern.

6. Preisanpassungen

6.1 Wir können die mit Dir vereinbarten monatlichen Nutzungsentgelte nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und die nicht in unserem Belieben stehen („Gesamtkostenveränderung“). Die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen („Kostenelemente“): Entgelte für Personal, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservicekosten und sonstige Umsatzkosten, allgemeine Verwaltungskosten.

6.2 Wir können die monatlichen Nutzungsentgelte erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). Wir dürfen eine Preiserhöhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Vertragsjahres vornehmen. Wir informieren Dich über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Wir weisen Dich im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht eingegangenen Kündigung besonders hin.

6.3 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % der bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abon-nementgebühren, bist Du berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zu¬gang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen. Kündigst Du nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen monatlichen Nutzungsentgelt fortgesetzt.

6.4 Soweit und sobald sich die in 6.1 genannten Kosten für uns vermindern, werden wir die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend senken. Etwaige Kostensteigerungen bei anderen Kostenelementen können wir dabei nur berücksichtigen soweit wir diese Kosten nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der monatlichen Nutzungsentgelte berücksichtigt haben.

6.5 Unabhängig von den Regelungen 6.1 bis 6.4 sind wir für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend anzupassen.

7. Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum, Open Source

Alle Rechte an der Help Connect Plattform und am Help Connect Service stehen ausschließlich im Eigentum von Bosch.IO oder unserer Lizenzgeber und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Es ist Dir nicht gestattet, Hinweise und Vermerke zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums beziehen.

Zum Herunterladen von Inhalten sowie zum Ausdrucken von Inhalten bist Du nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Help Connect Plattform als Funktionalität (z.B. mittels eines Download- oder Druck-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Dir ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhältst Du jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken.

Rechte, die Dir nach diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen Dir nicht zu. Du bist insbesondere nicht berechtigt, Help Connect über den in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Insbesondere ist Dir nicht gestattet, die Help Connect Plattform zu vervielfältigen, zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

Verletzt Du die Regelungen dieser Ziffer 7, können wir nach vorheriger schriftlicher Benachrichtigung Deinen Zugriff gemäß Ziffer 8 sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt Du trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von Bosch.IO weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Ziffer 8, können wir das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, Du hast diese Verletzungen nicht zu vertreten.

Die in der Help Connect Plattform zum Einsatz kommende Free and Open Source Software (FOSS) Komponenten einschließlich der anwendbaren FOSS-Lizenzbedingungen werden auf der Help Connect Plattform dargestellt, soweit die Bereitstellung im Rahmen von Software as a Service eine Erfüllung von FOSS-Lizenzpflichten erfordert.

8. Sperrung

Wir können Deinen Zugang zu Help Connect sperren, wenn wir feststellen, dass

- die Nutzung der Help Connect Plattform (i) ein Sicherheitsrisiko für die Help Connect Plattform und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf die Help Connect Plattform oder die Systeme oder Inhalte anderer Kunden auswirkt; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) Bosch.IO, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatzpflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch ist.

- Du diese Nutzungsbedingungen verletzt;

- Du mit Deinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als 30 Tage im Verzug ist.

Wir werden Dich über die Sperrung informieren, indem wir vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit Deinem Kundenkonto verbundene E-Mail-Adresse versendet, es sei denn, dass wir aufgrund Dringlichkeit unverzüglich handeln müssen und daher nicht in der Lage sind, eine vorherige Benachrichtigung an Dich zu versenden.

Die Sperrung wird aufgehoben, sobald das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt ist.

Unser Recht, Deinen Zugang zu Help Connect zu sperren, ergänzt unser Recht diese Nutzungsbedingungen gemäß Ziffer 3. zu kündigen sowie andere Rechtsmittel, die uns nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.

9. Export Compliance

Der Zugriff auf die Help Connect Plattform und die Bestellung von Produkten unterliegen nationalen und internationalen Export- und Re-Exportkontrollgesetzen und Sanktionsbestimmungen. Du verpflichtest Dich sich zur Einhaltung aller anwendbaren Export- und Re-Exportkontrollgesetze und Sanktionsbestimmungender Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Vereinten Nationen jeder anderen betroffenen Gerichtsbarkeit.

10. Haftung des Nutzers bei Fehlalarm

Wenn aufgrund von Dir zu vertretender Umstände ohne Vorliegen eines Notfalls ein Anruf ausgelöst wird und über die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle Notfallmaßnahmen in die Wege geleitet werden, trägst Du die daraus entstehenden Kosten.

11. Übertragbarkeit der Dienstleistung

11.1 Die Funktionen des Help Connect Service dienen Deinem persönlichen Schutz und als Hilfestellung. Die Inanspruchnahme des Help Connect Service beschränkt sich daher grundsätzlich auf das von Dir zur Registrierung für eine Help Connect Ökosystem App verwendete Smartphone und die Nutzung durch Dich.

11.2 Bei der Registrierung für Help Connect wird das jeweilige Smartphone in der Kombination mit der verwendeten Telefonnummer erfasst. Möchtest Du den Help Connect Service entweder mit einer anderen Telefonnummer (auch auf einem bereits registrierten Smartphone) oder auf einem anderen Smartphone (auch mit einer bereits registrierten Telefonnummer) nutzen, ist es leider aus technischen Gründen notwendig, dass Du dich nach den Regeln der Ziffer 1.1 neu registrierst. Dein Notfallpass auf dem Help Connect Backend-Server wird zwischen den Geräten, die mit Deiner Bosch ID verbunden sind, synchronisiert.

11.3 Bitte beachte, dass alle Daten, die wir über Dich im Rahmen der Nutzung von Help Connect erfahren und gespeichert haben, allen Personen in gleicher Weise wie Dir zugänglich sein können, denen Du entgegen 2.6 und 11.1 vertragswidrig die Nutzung einer Help Connect Ökosystem App auf Deinem Smartphone (z.B. durch Weitergabe von Smartphone und SIM-Karte) ermöglichst.

12. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den Datenschutzhinweisen für die Help Connect Plattform und den Help Connect Service.

13. Haftung des Anbieters

13.1 Wir haften im Rahmen von Help Connect nach den gesetzlichen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst (wesentliche Vertragspflichten/Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.

13.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haf-tung durch uns ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13.3 Allein zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir nur für die Erbringung (durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen) des bei uns beauftragten Help Connect Service verantwortlich sind. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung oder Verantwortung für Handlungen oder unterlassene Handlungen Dritter (z.B. Rettungs- oder Hilfsdienste), sofern diese kein Teil von Help Connect sind, wie sie in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch uns beschrieben sind. Vorstehende Ziffern 13.1 und 13.2 werden dadurch nicht berührt oder eingeschränkt.

13.4 Sofern wir Help Connect als BETA-Version unentgeltlich zur Verfügung stellen, übernehmen wir – außer im Fall von Vorsatz oder Arglist – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, keinerlei Gewährleistung oder Haftung. Der vorstehende Haftungsausschluss umfasst auch deliktische An-sprüche oder Ansprüche aus der Verletzung von Schutz- und Verkehrspflichten. Eine etwaige Haftung auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden sowie für Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes wird hierdurch nicht ausgeschlossen

14. Änderung von Help Connect und Vertragsbedingungen

14.1 Wir behalten uns vor, jederzeit unter Berücksichtigung Deiner Interessen zumutbare Änderungen und Ergänzungen von Help Connect auch mit Wirksamkeit innerhalb bestehender Vertragsver-hältnisse vorzuschlagen, um Help Connect an geänderte technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen von Help Connect oder des technischen Fortschritts anzupassen, wobei die Grund-Funktionalitäten von Help Connect erhalten bleiben. Über die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen wirst Du mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen und Ergänzungen in Kenntnis gesetzt. Wir verzichten auf den Zugang Deiner Annahmeerklärung. Sofern Du nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprichst, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wirst Du auf Dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

14.2 Wir behalten uns vor jederzeit Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und der in unseren Datenschutzhinweisen beschriebenen Verwendung personenbezogener Daten vorzuschlagen. Über die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen wirst Du mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen und Ergänzungen in Kenntnis gesetzt. Wir verzichten auf den Zugang Deiner Annahmeerklärung. Sofern Du nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprichst, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wirst Du auf Dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Deine Benachrichtigung vorgenommen

14.3 Wir behalten uns zudem vor, kostenfreie sowie neue Dienste anzubieten und Dienste, die wir kostenfrei – ggf. zusätzlich zu Grundfunktionalitäten oder sonstigen entgeltlichen Diensten – anbieten, jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.

15. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

15.2 Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Vertragsverhältnis ergeben, dem diese AGB zugrunde liegen, ist Stuttgart, sofern Du Kaufmann bist. Wir sind aber auch berechtigt, Dich nach unserer Wahl an Deinem Wohnsitz zu verklagen.

15.3 Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bist Du Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Geltung des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

15.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Dir uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, eMail).

16. Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Bosch.IO ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden. Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.

17. Widerrufsrecht

17.1 Wenn Du Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bist - das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

17.2 Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:

________________________________________

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, die

Bosch.IO GmbH, Stuttgarter Straße 130, 71332 Waiblingen

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Fax: +49 711 811-58200

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben Wir Dir alle Zahlungen, die Wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von Uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei Uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden Wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du Uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du Uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

- An die

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Fax: +49 711 811-58200

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.