Nutzungsbedingungen für Help Connect

Plattform und Service

Gültige Nutzungsbedingungen für Neukunden ab dem 01.03.2022 und Bestandskunden ab dem 01.04.2022

Stand: Februar 2022

1. Geltungsbereich, Anbieter, Vertragssprache

1.1 Diese Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten ausschließlich für die Nutzung von Help Connect ("Help Connect"), einem Angebot der Bosch.IO GmbH, Grönerstraße 5/1, 71636 Ludwigsburg ("Anbieter"), durch registrierte Endnutzer ("Nutzer") und haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen. Ausführliche Informationen zum Anbieter werden im Impressum bereitgestellt.

1.2 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

1.3 Der Nutzer kann die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen unter www.bosch-helpconnect.com/agb abrufen und ausdrucken.

2. Vertragsschluss, Dienste, Verfügbarkeit

2.1 Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs durch den Nutzer und Freischaltung eines Nutzerkontos durch den Anbieter kommt ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer zustande ("Nutzungsvertrag").

2.2 Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer verschiedene Leistungen ("Dienste") nutzen oder buchen, und zwar:

a) kostenlose Dienste ("Basisdienste"),

b) kostenlose Dienste, bei denen der Nutzer personenbezogene Daten bereitstellt oder sich zu deren Bereitstellung verpflichtet und die der Anbieter nicht ausschließlich zu dem Zweck verarbeitet, seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen ("Basisdienste Plus"),

c) entgeltliche Dienste, die den Funktionsumfang der Basisdienste und Basisdienste Plus erweitern oder modifizieren ("Premiumdienste"),

d) Dienste, die von verbundenen Unternehmen des Anbieters oder Dritten ("Partnern") angeboten werden ("Partnerdienste"). Partner können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Handelt es sich bei einem Partner nicht um einen Unternehmer, sind verbraucherschützende Vorschriften im Verhältnis zwischen Partner und Nutzer nicht anzuwenden.

2.3 Die Dienste umfassen z.B. das Bereitstellen von Softwarefunktionalitäten, Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten ("Inhalte").

2.4 Art und Umfang der bereitgestellten Dienste, sowie Details zu deren technischen Voraussetzungen und Verfügbarkeit können der Dienstbeschreibung unter www.bosch-helpconnect.com/Produktbeschreibung entnommen werden. Die Dienstbeschreibung dient lediglich der Leistungsbeschreibung und enthält weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

2.5 Der Zugriff auf die Dienste erfolgt nach Wahl des Anbieters entweder browserbasiert über eine Domain ("Webseite"), als App zur Nutzung auf kompatiblen mobilen Endgeräten, wie Smartphones oder Tablets ("App") oder über spezielle, kompatible Hardware ("Hardware"). Einzelne Funktionalitäten der Dienste können jeweils abhängig von der Zugriffsmöglichkeit eingeschränkt sein.

2.6 Verfügbarkeiten:

a) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Basisdienste im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten, es besteht aber kein Anspruch auf unterbrechungsfreie Nutzung. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung von Basisdiensten nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird.

b) Soweit nicht abweichend vereinbart, gewährleistet der Anbieter für Basisdienste Plus und Premiumdienste eine Verfügbarkeit von 98,0 % pro Kalenderjahr. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen diese Basisdienste Plus und Premiumdienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht zu erreichen sind, sowie aufgrund von Wartungsarbeiten, die regelmäßig und soweit möglich mit Vorankündigung durchgeführt werden.

3. Nutzungsvoraussetzungen

3.1 Der Zugang zu Help Connect und die Nutzung der Dienste erfordern ein Nutzerkonto, das der Anbieter dem Nutzer zur Verfügung stellt (Ziffer 4).

3.2 Für die Schaffung und Aufrechterhaltung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere notwendige Hardware, Web-Browser, mobiles Endgerät, Internetzugang) ist der Nutzer selbst verantwortlich.

3.3 Um die Dienste über die App nutzen zu können, muss der Nutzer die App auf sein Smartphone oder Tablet laden und installieren. Die App ist für Android und iOS erhältlich und muss über den jeweiligen App-Store installiert werden. Details zu technischen Voraussetzungen, Funktionalitäten und Bedienungshinweise sind unter www.bosch-helpconnect.com/Produktbeschreibung abrufbar. Die Bedienhinweise dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und enthalten weder Beschaffenheitsvereinbarungen noch Garantien.

3.4 Manche Dienste erfordern möglicherweise spezielle, kompatible Hardware, welche mit der App und dem Nutzerkonto gekoppelt werden muss. Welche das sind, können der Dienstbeschreibung entnommen werden. Ist der Nutzer nicht mehr zur Nutzung der Hardware berechtigt (z.B. aufgrund von Veräußerung), ist er verpflichtet, die Kopplung der Hardware unverzüglich aufzuheben.

4. Registrierung, Nutzerkonto

4.1 Die Registrierung erfolgt beim ersten Start der App oder über die Webseite des Anbieters und erfordert die Verwendung eines Authentifizierungsservice (z.B. Bosch ID, SingleKey ID, Apple ID, Google Konto). Hierfür gelten eigene Geschäftsbedingungen, die der Nutzer während der Registrierung für den Authentifizierungsservice gesondert akzeptieren muss.

4.2 Im Anschluss an die Eingabe der Login-Daten für den Authentifizierungsservice wird der Nutzer ggf. gebeten, ergänzende Angaben, z.B. Name und Vorname, Rechnungsadresse, Telefonnummer ("Registrierungsdaten") zu machen. Diese Registrierungsdaten sollten vollständig und korrekt angegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Registrierungsdaten jederzeit auf aktuellem Stand zu halten.

4.3 Um den Registrierungsprozess abzuschließen und die Registrierungsdaten zu übermitteln, ist es erforderlich, dass der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustimmt.

4.4 Durch Übermittlung der Registrierungsdaten unterbreitet der Nutzer dem Anbieter ein Angebot, auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen den Nutzungsvertrag einzugehen. Die Annahme des Angebots des Nutzers durch den Anbieter erfolgt durch eine E-Mail-Bestätigung und die Aktivierung des Nutzerkontos.

4.5 Der Anbieter behält sich vor, die Identität des Nutzers unmittelbar nach Absenden der Registrierungsdaten oder zu einem späteren Zeitpunkt zu verifizieren, etwa durch Klicken eines Aktivierungslinks, der an die E-Mail Adresse des Nutzers geschickt wird oder durch Eingabe eines Codes, der an eine Mobilfunknummer des Nutzers versandt wird. Solange der Nutzer die erforderliche Verifizierung nicht erbracht hat, bleibt das Nutzerkonto gesperrt. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, behält sich der Anbieter vor, das unvollständig registrierte Nutzerkonto zu löschen.

4.6 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen nicht annehmen.

4.7 Jeder natürlichen Person ist nur eine einmalige Registrierung mit einem Nutzerkonto gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

4.8 Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen, diese Dritten nicht mitzuteilen und/oder keinen Dritten den Zugang zu dem Nutzerkonto unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos stattfinden und die der Nutzer zu vertreten hat. Der Nutzer wird sein Passwort für sein Nutzerkonto unverzüglich ändern, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass die Zugangsdaten nichtberechtigten Personen bekannt geworden sein könnten.

5. Buchung von Premiumdiensten, Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern, Vertragsschluss

5.1 Soweit verfügbar, kann der Nutzer über die App oder die Webseite Premiumdienste buchen. Die Inanspruchnahme von Premiumdiensten unterliegt diesen Nutzungsbedingungen, soweit bei der Buchung nicht abweichende Nutzungsbedingungen vorgegeben werden.

5.2 Die Darstellung eines Premiumdienstes ist kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Buchungen (invitatio ad offerendum).

5.3 Im Rahmen des Buchungsprozesses werden dem Nutzer die wesentlichen Eigenschaften des Premiumdienstes, die Preise, die Zahlungs- und Lieferbedingungen, Laufzeiten, Kündigungsfristen, Informationen zum Widerrufsrecht und weitere Details ("Produktinformationen") mitgeteilt.

5.4 Soweit eine Buchung der Premiumdienste über die Webseite oder die App angeboten wird, gilt folgendes:

a) Um eine Buchung zu starten, legt der Nutzer entweder den gewünschten Premiumdienst in seinen Warenkorb oder klickt auf der Produktseite des Premiumdienstes auf "AKTIVIEREN". Im Warenkorb kann der Nutzer jederzeit Änderungen vornehmen oder den Premiumdienst ganz löschen. Nach Anklicken des Buttons "WEITER" oder "ZUR KASSE" kann der Nutzer seine Daten eingeben und beispielsweise Laufzeit und Zahlungsart auswählen.

b) Auf der folgenden Bestellübersichtsseite kann der Nutzer seine Eingaben überprüfen. Zur Korrektur von Eingabefehlern (z.B. bei der Zahlungsart oder den Daten) kann er neben den jeweiligen Feldern auf "BEARBEITEN" klicken. Der Buchungsvorgang kann jederzeit abgebrochen werden, z.B. durch Schließen des Browserfensters.

c) Durch Anklicken des Buttons "JETZT BEZAHLEN", gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zur Buchung des Premiumdienstes ab. Unmittelbar nach Absenden der Buchung erhält der Nutzer eine automatische Bestätigung des Eingangs der Buchung per E-Mail, in welcher die Buchung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Bestätigung des Eingangs der Buchung dokumentiert, dass die Buchung des Nutzers beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Das Vertragsverhältnis über den Premiumdienst kommt zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Nutzers annimmt. Die Annahme kann ausdrücklich erfolgen, z.B. durch eine Vertragsbestätigung per E-Mail, oder durch Erbringung des Premiumdienstes.

d) Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen, ggf. der Dienstbeschreibung und der Widerrufsbelehrung) wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht, der Vertragstext ist dann für den Nutzer nicht mehr zugänglich.

5.5 Der Anbieter kann Premiumdienste auch probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos anbieten ("Probeabonnement"). Wenn das Probeabonnement nicht fristgerecht gekündigt wird, wird daraus ab dem ersten Tag nach Ablauf des Probeabonnements ein kostenpflichtiger Premiumdienst.

6. Partnerdienste

6.1 Help Connect bietet dem Nutzer gegebenenfalls die Möglichkeit, unentgeltliche oder entgeltliche Partnerdienste bei Partnern zu buchen. Buchungen des Nutzers für Partnerdienste werden in seinem Auftrag an die Partner weitergeleitet.

6.2 Der Vertrag über die jeweils gebuchten Partnerdienste kommt unmittelbar und ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Nutzers und übernimmt keine Verantwortung für einen über Help Connect mit einem Partner geschlossenen Vertrag. Der Anbieter ist auch nicht Vertreter des Partners. Der Partner ist im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich selbst für die Erbringung seiner Leistungen verantwortlich, sowie für jegliche Reklamationen von Seiten des Nutzers, auch wenn der Anbieter unter Umständen als Betreiber von Help Connect einzelne Verbindlichkeiten als Erfüllungsgehilfe des Partners übernimmt. Dem Nutzer entstehen hierdurch keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Partner gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

6.3 Die Bezahlung von Partnerdiensten erfolgt unmittelbar an den Partner.

7. Nutzerinhalte

7.1 Der Anbieter kann es dem Nutzer ermöglichen, unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen eigene Inhalte ("Nutzerinhalte") zu posten, hochzuladen, zu speichern, zu erstellen, zu teilen, zu senden oder anzuzeigen und Dritten verfügbar zu machen ("Übermitteln").

7.2 Der Nutzer verpflichtet sich, keine Nutzerinhalte zu übermitteln, die durch Inhalt, Form, Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen die Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

7.3 Der Anbieter kann für die Übermittlung von Nutzerinhalten sowie für die Kommunikation und Interaktion mit anderen Nutzern Verhaltensregeln vorgeben.

7.4 Durch das Übermitteln von Nutzerinhalten, räumt der Nutzer dem Anbieter für die Zwecke der Bereitstellung von Help Connect und der darüber angebotenen Dienste ein einfaches, räumlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches, auf Dritte übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht an den Nutzerinhalten ein. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer bleibt Eigentümer seiner Nutzerinhalte.

7.5 Hat der Nutzer im Zusammenhang mit einem Basisdienst Plus und/oder Premiumdienst Nutzerinhalte übermittelt, erlischt das gemäß Ziffer 7.4 eingeräumte Nutzungsrecht mit Wirksamwerden der Kündigung oder mit einem Widerruf des Nutzers. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte

a) außerhalb des Kontextes der Basisdienste Plus und/oder der Premiumdienste keinen Nutzen haben,

b) ausschließlich mit der Nutzung der Basisdienste Plus und/oder der Premiumdienste durch den Nutzer zusammenhängen,

c) vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können, oder

d) vom Nutzer gemeinsam mit anderen Nutzern erzeugt wurden, sofern andere Nutzer die Nutzerinhalte weiterhin nutzen können.

Für personenbezogene Nutzerinhalte gelten vorrangig die Bestimmungen der Datenschutzhinweise (Ziffer 17).

7.6 Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.

7.7 Soweit der Anbieter ausdrücklich die Möglichkeit anbietet, übermittelte Nutzerinhalte wieder zu entfernen, erlischt das vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht mit Löschung des Nutzerinhalts. Der Anbieter bleibt jedoch unter Wahrung des Datenschutzes berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.

7.8 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Nutzerinhalte verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Nutzerinhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

7.9 Der Anbieter ist berechtigt, das Einstellen von Nutzerinhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Nutzerinhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Nutzerinhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Nutzerinhalte selbst gegen diese Nutzungsbedingungen, Verhaltensregeln oder gegen gesetzliche Regelungen verstößt, oder falls der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr eines Verstoßes wählen. Der Anbieter wird den Nutzer über diese Maßnahme per E-Mail informieren.

8. Help Connect-Inhalte

8.1 Alle Rechte an den Diensten des Anbieters sowie deren Inhalte ("Help Connect-Inhalte") stehen ausschließlich im Eigentum des Anbieters oder dessen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Die Zusammenstellung der Help Connect-Inhalte ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt.

8.2 Die Help Connect-Inhalte dürfen ausschließlich für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke des Nutzers während der Laufzeit des Nutzungsvertrages online abgerufen und angezeigt werden. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Help Connect-Inhalten untersagt.

8.3 Sofern Help Connect im Rahmen einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit genutzt wird, darf der Nutzer die über Help Connect verfügbaren Help Connect-Inhalte ausschließlich für eigene interne Geschäftszwecke nutzen. Eine darüberhinausgehende gewerbliche Nutzung der verfügbaren Help Connect-Inhalte ist untersagt (siehe auch Ziffer 10).

9. Drittinhalte, Drittdienste

9.1 Help Connect und die Dienste enthalten unter Umständen Links zu Inhalten, die nicht ausschließlich vom Anbieter, sondern von Nutzern, Partnern oder sonstigen Dritten (zusammenfassend "Drittinhalte" genannt) bereitgestellt werden.

9.2 Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, das Nutzerkonto oder die Dienste mit Drittinhalten zu verbinden, die Teile einer von Dritten extern angebotenen Anwendung (z.B. App eines Dritten) ("Drittdienste") sind. Sofern der Nutzer Drittdienste in Anspruch nimmt, ist er für die damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der für die Drittdienste geltenden Geschäftsbedingungen selbst verantwortlich.

9.3 Der Anbieter führt bei Drittinhalten und Drittdiensten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, und Rechtmäßigkeit durch und macht sich diese nicht zu Eigen. Insbesondere führt der Anbieter keine Überprüfung der Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Dritteninhalten und Drittdiensten durch. Daher übernimmt der Anbieter keinerlei Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte und Drittdienste. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und Drittdienste und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Websites handelt, die ggf. im Wege des Framing angesehen werden können.

9.4 Der Anbieter wird nach eigenem Ermessen berechtigten Hinweisen auf Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen oder eine etwaige Rechtswidrigkeit einzelner Drittinhalte oder Drittdienste (oder Teilen davon) nachgehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur Beendigung dieses Zustands treffen. Insbesondere wird der Anbieter rechtswidrige Drittinhalte umgehend entfernen, sobald der Anbieter von deren Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt und soweit dies technisch möglich ist.

10. Verbotene Aktivitäten

10.1 Die über Help Connect verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde vom Anbieter zuvor ausdrücklich und schriftlich erlaubt. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung zählen insbesondere:

a) Angebote und Bewerbungen entgeltlicher Inhalte und Leistungen, und zwar sowohl von eigenen, als auch solche Dritter;

b) Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten mit kommerziellem Hintergrund wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte, Inserate oder Schneeballsysteme;

c) elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails);

d) die Verwertung der über Help Connect verfügbaren Dienste einschließlich der hiermit angebotenen Inhalte gegen Entgelt.

10.2 Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf Help Connect und im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste untersagt, die gegen diese Nutzungsbedingungen, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen.

10.3 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den Betrieb von Help Connect sowie der Dienste und der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

a) das Übermitteln von Inhalten, die Viren, Würmer, Malware, Trojaner oder schädliche Eigenschaften haben;

b) die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von Help Connect und der Dienste;

c) das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Help Connect und der Dienste erforderlich ist;

d) den Source Code, jegliche Software oder genutzte proprietären Algorithmen zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu zerlegen, zu rekonstruieren oder anderweitig versuchen dies herauszufinden, soweit dies nicht aufgrund zwingender nicht abdingbarer Vorschriften gestattet ist.

10.4 Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Dienste bekannt werden, so kann sich der Nutzer postalisch an Bosch.IO GmbH, Help Connect, Grönerstraße 5/1, 71636 Ludwigsburg, oder per E-Mail an support.helpconnect@bosch.io wenden. Der Anbieter wird daraufhin den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

10.5 Bei erheblichen Pflichtverletzungen, die der Nutzer zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag gemäß Ziffer 13 aus wichtigem Grund zu kündigen.

11. Entgelte, Zahlung

11.1 Die Registrierung, der Zugang zu Help Connect sowie die Nutzung der Basisdienste und der Basisdienste Plus sind kostenlos. Hinsichtlich der Nutzung der Premiumdienste gelten die Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

11.2 Die Entgelte für die Premiumdienste werden sofort mit Buchung fällig.

11.3 Informationen zu Zahlungsarten, Zahlungszeitpunkt und ggf. zusätzlich anfallenden Kosten, sind unter www.bosch-helpconnect.com/Produktbeschreibung abrufbar.

11.4 Soweit Premiumdienste über die App gebucht werden, werden die Zahlungen über den jeweiligen App-Store abgewickelt. Hierfür gelten vorrangig zu diesen Nutzungsbedingungen die Nutzungs- und Zahlungsbestimmungen der jeweiligen App-Store-Bedingungen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den App-Store-Bedingungen und diesen Nutzungsbedingungen haben die App-Store-Bedingungen Vorrang.

12. Widerrufsrecht

12.1 Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

12.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:

a) bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat;

b) bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Nutzer vor Beginn der Erbringung (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung gemäß Ziffer 12.2b)(i) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und (iii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter erlischt.

12.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:

a) bei einem Vertrag, der den Nutzer nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Anbieter mit der Vertragserfüllung begonnen hat;

b) bei einem Vertrag, der den Nutzer zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn (i) der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, (ii) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung gemäß Ziffer 12.3b)(i) mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und (iii) der Anbieter dem Nutzer eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zur Verfügung gestellt hat.

12.4 Im Falle des Widerrufs gilt Ziffer 13.5e) entsprechend.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1 Laufzeit

a) Der Nutzungsvertrag wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit dem Datum der Registrierung und endet mit Wirksamwerden einer Kündigung durch den Anbieter oder den Nutzer.

b) Die Premiumdienste haben die in den Produktinformationen angegebene Laufzeit.

13.2 Ordentliche Kündigung

a) Der Anbieter kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen, frühestens jedoch zum Ablauf der Laufzeit eines gebuchten Premiumdienstes.

b) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Hat der Nutzer einen oder mehrere Premiumdienste gebucht, kann der Nutzungsvertrag nur zusammen mit den Verträgen über die Premiumdienste und frühestens zum Ablauf der Laufzeit für den Premiumdienst mit der längsten Laufzeit gekündigt werden.

c) Die Premiumdienste haben die in den Produktinformationen angegebenen Kündigungsfristen.

13.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

13.4 Form der Kündigung

a) Wenn nicht die Möglichkeit der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Löschfunktion in Help Connect (z.B. in den Einstellungen des Nutzerkontos, Funktion "Service kündigen") vorgesehen ist, hat eine Kündigung in Textform (Brief, E-Mail) zu erfolgen.

b) Die Deinstallation der App stellt keine Kündigung des Nutzungsvertrages dar. Etwaige Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter zur Zahlung vereinbarter Nutzungsentgelte für Premiumdienste bleiben von einer Deinstallation der App unberührt.

c) Die Kündigung eines Premiumdienstes kann nach Wahl des Nutzers entweder in Textform (Brief, E-Mail) oder über die Kündigungsschaltfläche "Service kündigen" erfolgen. Die Kündigung eines Premiumdienstes, welcher über die App gebucht wurde, erfolgt über den jeweiligen App-Store.

13.5 Folgen der Kündigung

a) Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages wird das Nutzerkonto zum Beendigungszeitpunkt gesperrt und der Nutzer hat keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto, die Dienste und auf die Nutzerinhalte.

b) Im Falle einer vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung aus einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von [50]% des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung noch verbleibenden Anteil der laufenden Gebühren für Premiumdienste zu verlangen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe der Vertragsstrafe entstanden ist und die Vertragsstrafe daher nicht bzw. nur in der nachgewiesenen Höhe des Schadens geschuldet wird.

c) Im Falle einer Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Anbieter berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Beendigung, die im Zusammenhang mit dem Nutzerkonto entstandenen Daten nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen unwiederbringlich zu löschen. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig die Regelungen zum Datenschutz, die auch eine kürzere Frist zur Löschung vorsehen können.

d) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten und Nutzerinhalte rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsvertrages, bzw. Ablaufes der vorgenannten Frist, eigenverantwortlich zu exportieren und zu sichern.

e) Hat der Nutzer im Rahmen der Nutzung eines Basisdienstes Plus und/oder Premiumdienstes Nutzerinhalte übermittelt, wird der Anbieter dem Nutzer auf dessen Verlangen die Nutzerinhalte, welche nicht personenbezogene Daten sind, unentgeltlich, innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format nach dem Wirksamwerden der Kündigung bereitstellen. Dies gilt nicht, wenn die Nutzerinhalte

- außerhalb des Kontextes der Basisdienste Plus und/oder der Premiumdienste keinen Nutzen haben;

- ausschließlich mit der Nutzung der Basisdienste Plus und/oder der Premiumdienste durch den Nutzer zusammenhängen; oder

- vom Anbieter mit anderen Daten aggregiert wurden und nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand disaggregiert werden können.

14. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

15. Haftung

15.1 Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (ii) nach den Vorschriften der jeweils anwendbaren Produkthaftungsgesetze, (iii) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie, sowie (iv) bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

15.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf.

15.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

15.4 Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten des Anbieters von den vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

15.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters sowie für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

16. Freistellung

16.1 Der Nutzer stellt den Anbieter für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich daraus entstehender Schäden (z.B. Kosten für angemessene Rechtsverteidigung) frei, die sich aus schuldhaften Handlungen des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung von Help Connect und der Dienste ergeben.

17. Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen des Anbieters zu entnehmen. Diese sind unter https://www.bosch-helpconnect.com/datenschutzhinweise/ abrufbar.

18. Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

18.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die E-Mail-Adresse des Anbieters ist support.helpconnect@bosch.io.

18.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

18.3 Beanstandungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.

19. Änderung der Nutzungsbedingungen

19.1 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit diese Nutzungsbedingungen einschließlich ggf. mitgeltende Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen Änderungen oder wegen funktionaler oder technischer Weiterentwicklungen oder weitere vorhersehbare Änderungsgründe von Help Connect oder der Dienste erforderlich ist.

19.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail oder Papierausdruck) angekündigt. Sofern der Nutzer der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung ("Zustimmungsfiktion"); hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für eine Veränderung, welche eine Hauptleistung des Nutzungsvertrages betrifft, sofern dadurch ein ungünstiges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zu Lasten des Nutzers entstehen würde. Im Falle eines Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.

19.3 Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Benachrichtigung des Nutzers vorgenommen.

20. Aktualisierungen, Leistungsänderungen, Preisänderungen

20.1 Aktualisierungen

a) Der Anbieter kann Aktualisierungen hinsichtlich der Basisdienste zur Verfügung stellen, um bspw. Sicherheitslücken zu schließen oder Fehler zu beseitigen. Dem Nutzer obliegt es, Aktualisierungen unverzüglich zu installieren und das Betriebssystem seines mobilen Endgeräts zu aktualisieren, sofern dies für eine Aktualisierung der Basisdienste erforderlich ist.

b) Hinsichtlich der Basisdienste Plus und der Premiumdienste gelten die gesetzlichen Regelungen zu Aktualisierungspflichten. Der Anbieter wird den Nutzer über die Bereitstellung von derartigen Aktualisierungen, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht innerhalb einer angemessenen Zeit durchgeführten Installation rechtzeitig informieren.

c) Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsaktualisierungen, beispielsweise zur Aufrechterhaltung der Produkt- oder Datensicherheit, unabhängig von den Einstellungen des Nutzers direkt herunterzuladen und zu installieren. Falls der Anbieter eine Sicherheitsaktualisierung vornimmt, wird er den Nutzer darüber informieren.

20.2 Leistungsänderung

a) Der Anbieter ist berechtigt, die Basisdienste jederzeit zu ändern, zu ergänzen, einzustellen oder die Nutzung der Basisdienste zeitlich zu befristen bzw. entgeltlich verfügbar zu machen. Einen Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Basisdienste oder Teile hiervon hat der Nutzer nicht. Der Anbieter wird hierbei auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. Ansprüche des Nutzers auf eine Bereitstellung der Basisdienste aus Gründen, die außerhalb dieser Nutzungsbedingungen liegen (z.B. aus dem Erwerb einer Hardware, die auf die Lauffähigkeit der Basisdienste angewiesen ist) bleiben unberührt. Soweit dem Nutzer solche Ansprüche auf die Bereitstellung der Basisdienste zustehen, gelten für Änderungen hieran Ziffer 20.2b) bis Ziffer 20.2d) entsprechend.

b) Der Anbieter ist berechtigt, auch über notwendige Aktualisierungen zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit hinaus, die Basisdienste Plus und die Premiumdienste jederzeit zu ändern, sofern dies mit triftigem Grund erfolgt und dem Nutzer hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei Änderungen der technischen Umgebung, geänderten Nutzerzahlen oder Verbesserungen der Dienste. Eine Änderung wird dem Nutzer per E-Mail angekündigt.

c) Sofern eine Änderung den Zugriff des Nutzers auf die Basisdienste Plus und die Premiumdienste oder deren Nutzbarkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigt, kann der Nutzer den Vertrag über die Basisdienste Plus und die Premiumdienste mit einer Frist von 30 Tagen unentgeltlich kündigen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter dem Nutzer die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der unveränderten Basisdienste Plus und Premiumdienste ohne zusätzliche Kosten ermöglicht.

d) Über eine Änderung der Basisdienste Plus und der Premiumdienste gemäß Ziffer 20.2c) wird der Nutzer spätestens 30 Tage vor der Änderung per E-Mail informiert. Die Kündigungsfrist beginnt mit dem Zugang der Information über die Änderung zu laufen. Erfolgt die Änderung erst nach dem Zugang der Information, so beginnt die Kündigungsfrist mit dem Zeitpunkt der Änderung zu laufen. Der Anbieter wird den Nutzer auf sein Recht zur Kündigung gemäß Ziffer 20.2c) in der Information hinweisen.

e) Ziffer 20.2b) bis Ziffer 20.2d) gelten auch für in diesem Zusammenhang erforderliche Änderungen an den Nutzungsbedingungen aus triftigem Grund.

20.3 Preisänderungen:

a) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzungsentgelte für Premiumdienste, deren Laufzeit unbestimmt ist, maximal ein Mal pro Kalenderjahr zu ändern, um die Auswirkungen von Änderungen der mit den Premiumdiensten verbundenen Gesamtkosten widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Premiumdienste beeinflussen, sind Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung und die Verbreitung der Premiumdienste, Kundendienst und andere Kosten des Vertriebs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungskosten (z. B. Miete, Kosten für Personal, Dienstleistungen von Subunternehmern, IT-Systeme, Energie) sowie Steuern und Abgaben.

b) Über Preisänderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail informiert. Sofern der Nutzer nach Mitteilung der Preisänderung nicht kündigt, wird die Preisänderung für die Parteien verbindlich. In der Änderungsmitteilung wird der Nutzer auf die Folgen der Änderung und sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

c) Soweit und sobald sich die in Ziffer 20.3a) genannten Kostenelemente für den Anbieter vermindern, wird der Anbieter die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend senken. Etwaige Kostensteigerungen bei anderen Kostenelementen können dabei nur berücksichtigt werden, soweit der Anbieter diese Kosten nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der monatlichen Nutzungsentgelte berücksichtigt hat.

d) Unabhängig von den Regelungen in Ziffer 20.3a) bis Ziffer 20.3c) ist der Anbieter für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die monatlichen Nutzungsentgelte entsprechend anzupassen.

e) Für Preisänderungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, gilt Ziffer 19.2 entsprechend.

21. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn (i) der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, oder (ii) sein gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall, dass der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben ("Günstigkeitsprinzip").

21.2 Ist der Nutzer Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeit aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen Stuttgart (Deutschland). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Nutzers zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, E-Mail).

22.2 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die übrigen Bestimmungen nicht.

23. Länderspezifische Regelungen

23.1 Belgien

a) Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien haben, gilt Folgendes:

b) Ziffer 13. (Laufzeit, Kündigung)

Ziffer 13.5b) wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"13.5b) Im Falle einer vom Anbieter ausgesprochenen Kündigung aus einem vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung noch verbleibenden Anteil der laufenden Gebühren für Premiumdienste zu verlangen. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist und der Betrag daher herabzusetzen ist. In jedem Fall darf dieser Betrag nicht niedriger sein als 10 % des Nutzungsentgelts für den nach der Kündigung verbleibenden Teil der laufenden Gebühren für Premiumdienste.

23.2 Frankreich

a) Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich haben, gilt Folgendes:

b) Ziffer 5. (Buchung von Premiumdiensten, Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern, Vertragsschluss)

- Ziffer 5.2 und Ziffer 5.4c) werden ersatzlos gestrichen.

- Ziffer 5.4d) wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"5.4d) Der Vertragstext (bestehend aus den Produktinformationen, den Nutzungsbedingungen, ggf. der Dienstbeschreibung und der Widerrufsbelehrung) wird dem Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) zugesandt. Gemäß Artikel L 213-1 des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) stellt der Anbieter sicher, dass der Vertragstext für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt wird und stellt diesen dem Verbraucher auf Anfrage zur Verfügung."

c) Ziffer 15. (Haftung) wird ersatzlos gestrichen.

d) Ziffer 18. (Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden)

Ziffer 18.2 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"18.2 Wenn der Nutzer seinen Wohnsitz in Frankreich hat, kann er sich darüber hinaus an den zuständigen Ombudsmann Médicys (www.medicys.fr , per E-Mail contact@medicys.fr, postalisch: Médicys – Service Médiation de la consommation – 73 boulevard de Clichy 75009 Paris) wenden."

23.3 Österreich

a) Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben, gilt Folgendes:

b) Ziffer 15. (Haftung)

Ziffer 15.2 wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"15.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf das vom Nutzer für den Zeitraum eines Kalenderjahres zu entrichtendem Entgelt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf."

23.4 Spanien

a) Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben, gilt Folgendes:

b) Ziffer 20. (Aktualisierungen, Leistungsänderungen, Preisänderungen)

Ziffer 20.3e) wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"20.3e) Sollte eine Preisänderung den ursprünglichen Preis erheblich übersteigen, so gilt Ziffer 19.2 entsprechend."

23.5 Schweiz

a) Für Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben, gilt Folgendes:

b) Ziffer 21. (Anwendbares Recht, Gerichtsstand)

Ziffer 21.1 und 21.2 werden gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:

"21.1 Sofern der Nutzer Verbraucher ist findet auf das Rechtsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer sowie die vorliegenden Nutzungsbedingungen ausschließlich Schweizer Recht Anwendung unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

21.2 Sofern der Nutzer Verbraucher ist sind für rechtliche Ansprüche jeder Art gegen den Anbieter, unter Vorbehalt von abweichenden zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, ausschließlich die Gerichte in Zuchwil (Schweiz) zuständig. Klagen des Anbieters gegen den Nutzer sind wahlweise entweder in Zuchwil (Schweiz) oder am Sitz oder am Wohnsitz des Nutzers."

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Name, E-Mail-Adresse und, soweit verfügbar, Vertrags- oder Rechnungsnummer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Bosch.IO GmbH, Help Connect, Grönerstraße 5/1, 71636 Ludwigsburg, support.helpconnect@bosch.io

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) ______________________________

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________

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C/LSD, Version 12/2021

Anschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) ______________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ______________________________

(*) Unzutreffendes streichen

Gültige Nutzungsbedingungen für Bestandskunden bis einschließlich 31.03.2022

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Help Connect (Plattform und Service)

(Stand: Oktober 2021)

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Help Connect Plattform („Help Connect Plattform“) und des Help Connect Service („Help Connect Service“), zusammen „Help Connect“ im Rahmen einer beliebigen „Help Connect Ökosystem App“ (beispielsweise der Vivatar-App der Bosch.IO GmbH), die auf Help Connect zurückgreift. Ver-tragspartner ist die Bosch.IO GmbH, Grönerstraße 5/1, 71636 Ludwigsburg („Bosch.IO“, „Anbie-ter“, „wir“ oder „uns“ bzw „unser“).

Die Help Connect Plattform ist die Plattform, um den Help Connect Service zu bestellen und zu verwalten und die Dir ermöglicht, die Daten Deiner Registrierung, weitere optionale Daten wie Dei-nen Notfallpass sowie Deine laufenden Abonnements zu verwalten, neue Abonnements zu erwerben und ggf. zu kündigen.

Der Help Connect Service stellt ein GPS- und mobilfunkbasiertes Notrufsystem zur Verfügung. Dieses ermöglicht bei einem Verkehrsunfall, einer bedrohlichen akuten Erkrankung oder Verlet-zung von Mitmenschen, einem Einbruch, einer wetterbedingten Notlage oder einem sonstigen Not-fall (nachfolgend gemeinsam „Notfall“) die technisch unterstützte Notfallmeldung an unsere Notruf-Serviceleitstelle zu übertragen, die bei der schnellen und zielgenauen Organisation von Hilfsmaß-nahmen oder Zurverfügungstellung sinnvoller Informationen (beispielsweise über Standorte von medizinischen Einrichtungen oder Apotheken) behilflich sein kann.

Help Connect steht registrierten Nutzern (dem „Nutzer“ oder „Du“, „Dein“ bzw. „Dir“) nach Maß-gabe dieser AGB zur Verfügung.

1. Voraussetzungen der Nutzung von Help Connect

1.1 Registrierung und Vertragsschluss

Help Connect richtet sich ausschließlich an natürliche Personen ab 16 Jahren, die Verbraucher sind. Um Help Connect nutzen zu können, musst Du Dich für Help Connect registrieren. Zur Re-gistrierung für Help Connect kannst Du auch über Apps anderer Anbieter gelangen, welche Help Connect nutzen. Du musst uns die geforderten Informationen übermitteln, die wir zur Erstellung des Profils und zur Eröffnung eines Kundenkontos benötigen ("Registrierung").

Die von uns bei der Registrierung angeforderten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden, z.B. Name, aktuelle Adresse, gültige E-Mail-Adresse ("Registrierungsdaten"). Wir können eine Registrierung auch durch Nutzung von bestehenden Zugangsdaten einer Bosch ID anbieten. Du lässt in diesem Fall die für die Registrierung erforderlichen Daten aus Deinem Konto bei dem Dienst der Bosch ID übertragen.

Der Vertrag über die Nutzung von Help Connect kommt wie folgt zustande: Du gibst zunächst am Ende der Registrierung über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss ab. Vor Abschicken des Antrags kannst Du die Daten jederzeit ändern und einse-hen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Du durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ die während des Bestellvorgangs angezeigten Vertragsbe-dingungen akzeptierst und dadurch in Deinen Antrag aufgenommen hast. Wir schicken Dir darauf-hin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Du über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kannst. Die automatische Emp-fangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In die-ser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung des Produkts, wird Dir der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestäti-gung).

Sofern unsere Produkte entgeltlich angeboten werden, erhältst Du im Rahmen des Bestellprozes-ses weitere Informationen über die Preise bzw. entstehenden Kosten, die Zahlungs- und Lieferbe-dingungen, Laufzeiten, ggf. bestehende Kündigungsfristen, das Widerrufsrecht, sowie weitere re-levante Details.

Wir werden Dir die Bedingungen an die von Dir angegebene E-Mail Adresse zusenden und spei-chern die von Dir akzeptierten Nutzungsbedingungen. Darüber hinaus hast Du nach Vertrags-schluss Zugang zu den jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Du hast außerdem die Möglichkeit, Help Connect unter Einhaltung der gesonderten produktspezi-fischen Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten über die Help Connect Plattform zu kündigen.

Ohne gleichzeitige Nutzung einer angeschlossenen und mit dem Help Connect Service verbunden Help Connect Ökosystem App ist der Help Connect Service nicht nutzbar. Eine aktuelle Übersicht über alle verfügbaren Help Connect Ökosystem Apps findet sich unter: www.bosch-hel-pconnect.com.

1.2 Optionale Hinterlegung eines persönlichen Notfallpasses

Auf der Help Connect Plattform kannst Du optional einen Notfallpass anlegen. In diesem Notfall-pass kannst Du relevante Daten wie etwa Daten zu Deinen Allergien und Unverträglichkeiten, Er-krankungen und Einschränkungen, regelmäßig eingenommenen Medikamenten und Deiner Blut-gruppe sowie Dein Geburtsdatumspeichern. Die Informationen stehen einem Helfer im Notfall zur Verfügung, damit Dir bestmöglich geholfen werden kann.

Hast du der Einrichtung eines Notfallpasses zugestimmt, so werden die Notfallpassdaten im Help Connect Backend verschlüsselt abgelegt. Nur im Fall einer Alarmierung über den Help Connect Service (Ziffer 2.1) wird der Notfallpass dem Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle angezeigt, da-mit dieser anhand der zur Verfügung gestellten Informationen die bestmögliche Hilfe in der konkre-ten Situation organisieren kann.

1.3 Optionale Angabe von Notfallkontakten

Zudem kannst Du Notfallkontakte definieren. Notfallkontakte müssen ebenfalls registrierte Nutzer von Help Connect sein, später kannst Du ggf. auch nicht registrierte Nutzer als Notfallkontakte einladen und nach deren Zustimmung als Notfallkontakt angeben. Die Help Connect Ökosystem App greift für die Einträge der Notfallkontakte auf die entsprechenden Einträge zu Name und Tele-fonnummer des Notfallkontakts auf Deinem Smartphone zu (ggf. Freigabe auf Deinem Smartphone notwendig). Du kannst Deinen Namenseintrag für die Notfallkontakte individuell abändern.

1.4 Verbindung zum Mobilfunknetz

Damit Du den Help Connect Service nutzen kannst, muss eine Verbindung des Smartphones, auf dem eine Help Connect Ökosystem App (welche erfolgreich mit dem Help Connect Service ver-bunden ist) installiert ist, zu einem Mobilfunknetz bestehen. Funktionen von Help Connect können nur genutzt werden, wenn ein Prepaid-Guthaben bzw. ein Mobilfunkvertrag zur Deckung der Kos-ten für Telefonate, SMS und Datenverbindung vorhanden ist. Für den Versand von SMS und für Telefonate können zusätzliche Kosten bei Deinem Mobilfunkanbieter entstehen.

Aus technischen Gründen benötigst Du zum Aufbau der Sprechverbindung zur Notruf-Serviceleit-stelle eine aktive Telefon-Verbindung für Dein Smartphone (mindestens 2G). Daten, welche die Notruf-Serviceleitstelle zur Bearbeitung Deiner Notfallmeldung benötigt, werden über die Internet-verbindung Deines Smartphones übertragen, oder, falls keine ausreichende Internetverbindung (mindestens UMTS, HSPA oder LTE) vorliegt, per SMS. Hierfür können jeweils eventuell Kosten

Bosch.IO GmbH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Help Connect, Stand Oktober 2021

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der Mobilfunkbetreiber anfallen. Sowohl der Aufbau der Internetverbindung als auch ggf. das Ein-richten eines entsprechenden Internetzugangs bei den Mobilfunkbetreibern sind bei der Nutzung des Help Connect Service in Deiner Verantwortung.

1.5 Keine Telekommunikationsdienstleistungen

Für die zur Nutzung von Help Connect gemäß Ziffer 1.3 notwendigen Voraussetzungen bist Du selbst verantwortlich. Du hast sämtliche hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

1.6 Sonstige Voraussetzungen

Der Help Connect Service kann auf die Informationen des Smartphones zu Deiner jeweiligen Ge-oposition zugreifen. Dazu ist es notwendig, dass Du die Standortdienste an Deinem Smartphone mit einer deutschen oder österreichischen SIM Karte aktivierst und ggf. die weiteren Systembe-rechtigungen erteilst, die von einer den Help Connect Service nutzenden Help Connect Ökosystem App angefragt werden. Nachträglich entzogene oder nicht erteilte Systemberechtigungen führen u.U. zu einem fehlerhaften Verhalten des Help Connect Service oder dazu, dass einzelne oder alle Funktionen nicht zur Verfügung stehen.

Der Standort Deines Smartphones ist für den Help Connect Service nur erkennbar, wenn Du die Ortungsdienste Funktion an Deinem Smartphone für mindestens eine Help Connect Ökosystem App freigeschaltet hast. Das Smartphone muss zudem über eine ausreichende Stromversorgung bzw. Akkuladung verfügen.

Um den Help Connect Service nutzen zu können, musst Du Dich in folgenden Gebieten befinden: in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, der Schweiz, in Italien, in Spanien, in Frankreich, den Niederlanden, in Belgien, in Luxemburg, im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder in Irland („Servicegebiet“).

2. Leistungsumfang des Help Connect Service

2.1 Alarmierung über eine Help Connect Ökosystem App

Unter den in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen kannst Du über den Help Connect Service bei einem Notfall innerhalb des Servicegebietes Hilfe anfordern. Beim Auslösen eines Anrufs über den Help Connect Service versucht diese über das Mobilfunknetz, in dem das Smartphone eingebucht ist, eine Sprechverbindung mit der Notruf-Serviceleitstelle aufzubauen. Die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle sind geschulte Notruf-Serviceleitstellen-Fachkräfte, die rund um die Uhr über den Help Connect Service erreichbar sind und in Deutsch und Englisch die Kommunikation führen. Zusätzlich werden die Standortdaten Deines Smartphones, sofern die Ortungsdienste Deines Smartphones aktiviert sind, an die Notruf-Serviceleitstelle übermittelt. Bei schlechter Internetver-bindung wird über einen technisch robusteren Übertragungsweg (SMS) eine Unfallmeldung ver-sendet. Den SMS Versand musst Du unter Umständen manuell auslösen, wenn die Berechtigung zum automatischen versenden der SMS durch das Betriebssystem nicht gegeben ist.

2.2 Anrufbearbeitung durch die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle

Im Rahmen des Help Connect Service ermitteln die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle aufgrund Deiner Situationsbeschreibung, der übermittelten Standortdaten Deines Smartphones sowie ggf. bei Verfügbarkeit weiterer übermittelter Daten (Notfallpass, Beschleunigungswerte etc.) den Hilfs-bedarf. Die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle leiten die erforderlichen Maßnahmen entspre-chend der jeweiligen Situation ein, z.B. die Weitergabe der von Dir erhaltenen Informationen an Rettungskräfte oder die Weiterleitung des Anrufs an Dritte.

Ist für die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle ohne weiteres erkennbar, dass ein medizinischer oder sonstiger Notfall vorliegt (z.B. Unfall, Feuer, Bedrohung durch Dritte), so verständigen sie den Rettungsdienst, die Feuerwehr, die Polizei oder andere geeignete Einsatzkräfte. Die Entscheidung über Art und Umfang der Rettungsmaßnahmen treffen die jeweils verständigten Einsatzkräfte. Ggf. für die Rettungsmaßnahmen anfallende Kosten trägst Du.

Auf Deinen Wunsch werden Dir anstelle der Verständigung von Rettungskräften die nächsten, den Mitarbeitern der Notruf-Serviceleitstelle bekannten Standorte von Rettungskräften oder anderer Helfer in Deiner Umgebung genannt.

Wenn bei dem Anruf nur eine unklare, unvollständige oder gar keine Sprechverbindung zustande kommt und/ oder eine Standortbestimmung nicht möglich ist, kann die Polizei und/ oder der Ret-tungsdienst nach Ermessen der Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle zur Einleitung einer Suche oder von Hilfeleistungen alarmiert werden. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Ggf. für diese Maßnahmen anfallende Kosten trägst im Verhältnis zu uns Du.

Im Falle eines medizinischen oder sonstigen Notfalls kann der Anruf mit Dir so lange aufrechterhal-ten werden, bis Hilfe vor Ort eintrifft. Dies liegt im Ermessen der Mitarbeiter der Notruf-Serviceleit-stelle und kann nur solange erfolgen, wie ein Gesprächsaufbau aufgrund technischer Vorausset-zungen (z.B. ausreichender Akkuladestand und Empfang sowie ausreichendes Guthaben) möglich ist. Sofern erforderlich kann die Verbindung zeitweise unterbrochen werden, um die Hilfeleistung zu organisieren oder Dich mit weiteren Stellen direkt zu verbinden.

2.3 Leistungen Dritter

Werden im Rahmen eines Anrufs von Dir zusätzliche kostenpflichtige Leistungen Dritter gewünscht (z.B. Ruf eines Taxis, Abschleppdienstes oder eines durch die Krankenkasse nicht abgedeckten Krankentransports), so können die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle diese Leistungen nach eigenem Ermessen in Deinem Namen und Auftrag bei Dritten beauftragen; ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei Ausführung übernehmen die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle ledig-lich die Vermittlung. Die Abrechnung erfolgt direkt zwischen dem Dritten und Dir, d.h. Du hast die Kosten des Einsatzes Dritter im Verhältnis zu uns zu tragen. Du stellst uns in diesem Zusammen-hang von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

Wir behalten uns vor, Leistungen durch Dritte (einschließlich verbundener Unternehmen von Bosch.IO) als Unterauftragnehmer zu erbringen. Auf Anfrage informieren wir Dich gerne, welche Leistungen durch Dritte erbracht werden.

2.4 Verfügbarkeit der Notruf-Serviceleitstelle sowie der technischen Infrastruktur

Die Notruf-Serviceleitstelle ist für Dich 24 Stunden am Tag verfügbar, ausgenommen notwendige Wartungszeiten, welche Dir in der App mindestens 12 Stunden im Voraus angekündigt werden und die in der Regel 3 Stunden nicht übersteigen – daneben sind auch außerplanmäßige Wartungsar-beiten aus wichtigem Grund möglich, die zur Sicherung und Aufrechterhaltung des Betriebes not-wendig sind und die eine unmittelbare Umsetzung erfordern. Auch diese außerplanmäßigen War-tungsarbeiten werden Dir unverzüglich angezeigt und so durchgeführt, dass Störungen so gering wie möglich gehalten werden. Die Verfügbarkeit gilt soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen Telekommunika-tionseinrichtungen und Netze es zulassen.

Wichtiger Sicherheitshinweis: Die verwendete Technik hat Leistungsgrenzen: Sie ersetzt nicht den eigenen Notruf, sondern dient der zusätzlichen Absicherung und bietet eine weitere Rettungsgele-genheit. Solltest Du bemerken, dass im Falle eines Rettungskräfte erfordernden Unfalles keine Ereignismeldung versendet wurde oder keine Sprechverbindung zur Notruf-Serviceleitstelle zu-stande kommt, so informiere unverzüglich selbst die zuständigen lokalen Rettungskräfte über die europaweit einheitlich Notfallrufnummer 112.

2.5 Alle mit der Notruf-Serviceleitstelle geführten Telefonate werden zu Zwecken der Rekonstruierbar-keit und zur Qualitätssicherung aufgezeichnet. Aufgezeichnete Anrufe werden nach 36 Monaten gelöscht. Mit dieser Aufzeichnung erklären sich alle registrierten Nutzer einverstanden, un-abhängig davon ob sie als Hilfesuchender Nutzer oder als Notfallkontakt eines anderen Help Connect Service Nutzers telefonieren.

2.6 Die tatsächliche Nutzung des Help Connect Service über eine Help Connect Ökosystem App darf nur durch Dich selbst erfolgen.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung von Help Connect

3.1 Der Vertrag über die Nutzung von Help Connect wird mangels einer anderweitigen Regelung (etwa beim Vertragsschluss in Verbindung mit dem Kauf eines Gutscheins, welcher explizit eine fixe Ver-tragslaufzeit ausweist) als Abonnement auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst den Vertrag jederzeit durch Kündigung zum Ende der der jeweils laufenden Abrechnungsperiode kündigen (d.h. zum dem Startdatum entsprechenden Kalendertag oder - falls dieser nicht existiert - zum Ende des letzten Monats. Beispiel: Ein am 31.Januar begonnenes Abonnement mit monatlicher Abrechnung kann je nach Jahr z.B. zum 28. oder 29. Februar gekündigt werden).

3.2 Ohne Kündigung besteht der Vertrag fort und kann erst wieder entsprechend dem bisher in An-spruch genommenen Abonnementmodell zum Ende der neuen Abrechnungsperiode (etwa ein Mo-nat oder zwölf Monate) gekündigt werden.

3.3 Wir können den Vertrag über die Nutzung von Help Connect außerhalb einer fest vereinbarten fixen vertraglichen Laufzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Abrechnungsperiode kündigen.

3.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Dritter, der für uns bei der Erbringung des Help Connect Service not-wendig ist, den Vertrag mit uns fristlos kündigt, Du Dich bei der Nutzung von Help Connect geset-zeswidrig verhalten hast bzw. verhältst oder die Funktionsfähigkeit von Help Connect entgegen Ziffer 4.5 gefährdet oder beeinträchtigt hast.

3.5 Die Kündigung hat grundsätzlich zumindest in Textform zu erfolgen. Sie kann zudem bequem über die Help Connect Plattform im Bereich „meine Abonnements“ erfolgen. Die Löschung oder Kündi-gung einer Help Connect Ökosystem App von Deinem Smartphone stellt keine Kündigung dar.

4. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

4.1 Du versicherst, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Du verpflichtest Dich uns gegenüber, die angegebenen Daten innerhalb der Help Connect Plattform umgehend zu aktualisieren, sobald sich nach der Registrierung Änderungen ergeben (insbeson-dere bei Wechsel der Mobilfunknummer). Nach einem Wechsel der Mobilfunknummer oder einem Austausch der SIM-Karte Deines Smartphones muss Deine neue Telefonnummer umgehend in der Help Connect Plattform registriert werden, da sonst die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zur Notruf-Serviceleitstelle technisch beeinträchtigt sein kann. Du musst durch entsprechende Einstel-lung Deines Smartphones sicherstellen, dass die Mobilfunknummer, welche für abgehende Anrufe (insbesondere zur Notruf-Serviceleitstelle) genutzt wird, stets mit der Mobilfunknummer identisch ist, welche auf der Help Connect Plattform aktuell registriert ist.

4.2 Du bist als Nutzer von Help Connect selbst für die Funktionsfähigkeit Deines Smartphones verant-wortlich. Dies gilt insbesondere für ein ausreichendes Gesprächsguthaben, ausreichende Akkula-dung und die Einschaltung der Ortungs- und Standortfunktion.

4.3 Du bist dafür verantwortlich, Dein Smartphone durch geeignete Maßnahmen vor Missbrauch durch Dritte zu schützen, insbesondere durch Einrichtung eines hinreichenden Passwortschutzes. Um Dich beim Schutz Deines Nutzer-Accounts unterstützen zu können, ist es wichtig, dass Du das Passwort geheim hältst, vor dem Zugriff durch Dritte schützt und nicht an Unberechtigte weitergibst sowie uns über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte oder einen entsprechenden Verdacht un-verzüglich informierst.

4.4 Du bist dafür verantwortlich, dass Dein Zugang zu Help Connect in Übereinstimmung mit den je-weils anwendbaren Gesetzen, einschließlich Urheber- oder Markengesetze, Datenschutzgesetze oder anderweitige Gesetzen in der jeweils anwendbaren Rechtsordnung erfolgt und nicht im Wi-derspruch zu einer Vereinbarung steht, die Du mit einem Dritten unterzeichnet hast.

4.5 Help Connect dient in besonderer Weise der Absicherung der Nutzer und will dem Nutzer unter anderem Schutz für sein Wohlergehen ermöglichen. Wir müssen daher auf die Erhaltung der Funk-tionsfähigkeit des Systems großen Wert legen. Daher verpflichtest Du Dich, alles zu unterlassen, was die Funktionsfähigkeit von Help Connect generell oder für einzelne Nutzer ohne wichtigen überwiegenden Grund gefährden kann. Insbesondere wirst Du jeden Missbrauch der Funktionen von Help Connect unterlassen, die Rechte und Privatsphäre anderer Nutzer von Help Connect achten und nicht verletzen und Informationen, die Du über andere Nutzer von Help Connect im Zusammenhang mit der Nutzung von Help Connect erfährst, strikt vertraulich behandeln und ins-besondere Dritten nicht ohne Einwilligung des Betroffenen oder einen wichtigen gesetzlich über-wiegenden Grund zugänglich machen oder überlassen.

4.6 Du bist dafür verantwortlich, auf Deinem Smartphone regelmäßig Sicherheitspatches zu installie-ren, keine schadhaften App-Angebote oder illegale Kopien zu nutzen und kein nicht-autorisiertes Entfernen von Nutzungsbeschränkungen (sog. „Jailbreak“) durchzuführen.

5. Zahlungspflicht

5.1 Du bist verpflichtet, die vertraglich geschuldete Vergütung für die Nutzung von Help Connect zu erbringen. Diese richtet sich im Falle eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste für die Nutzung bzw. dem im Bestellprozess angezeigten Preis pro Abonnementlaufzeit. Bei Verträgen über eine gewisse Vertragslaufzeit ist die zahlbare Gesamtvergütung bei Vertragsschluss explizit ausgewiesen.

5.2 Die festgelegten Abonnementgebühren und sonstige Zahlungspflichten werden im Voraus zum Anfang der Abonnementlaufzeit fällig und zahlbar.

5.3 Die Zahlungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung erfolgen, nach Deiner Wahl über Kreditkarten-zahlung oder per PayPal (wobei die Abwicklung über unseren Zahlungsdienstleister Adyen ab-läuft).

5.4 Für den Fall, dass eine Kreditkartenzahlung auf Grund Deines Verschuldens rückabgewickelt wer-den muss, behalten wir uns vor, einen pauschalen Schadensersatz von 10,00 Euro zu berechnen.

5.5 Wählst Du als Zahlungsart PayPal, so zahlst Du an uns unter Ausschluss der Bekanntgabe Deiner Bankdaten gegenüber Bosch.IO. Hierbei erfolgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektroni-sches Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung) ausschließlich zwi-schen Dir und PayPal selbst. Nach den Nutzungsbedingungen von PayPal können Dir bei der Nut-zung des PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um den Zahlungsservice von PayPal gegenüber uns nutzen zu können, musst Du hierzu bei PayPal ein PayPal-Konto eingerichtet ha-ben und die PayPal-Zahlung gegenüber uns bei der Vornahme der Zahlung bestätigen. Nach den PayPal Nutzungsbedingungen behält sich PayPal bei der Vornahme des Bezahlvorgangs aus-drücklich das Recht vor, die Zahlungsbeträge in unterschiedlicher Höhe vom PayPal Konto des Nutzers abzubuchen.

5.6 Wir behalten uns ausdrücklich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten nicht mehr anzubieten.

5.7 Für die Abwicklung der bargeldlosen Zahlung durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister überneh-men wir keinerlei Haftung. Bei Falsch- oder Fehlbuchungen sowie bei Störungen im Rahmen des Zahlungsvorganges musst Du Dich selbst an den jeweiligen Zahlungsdienstleister wenden.

5.8 Gerätst Du mit einer Zahlung in Verzug, behalten wir uns vor, pro Mahnung einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1,20 Euro zu fordern.

5.9 In den Fällen der Ziffern 5.4 und 5.8 bleibt Dir unbenommen nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die jeweilige Pauschale entstanden ist.

5.10 Bist Du mit der Zahlung der Nutzungsentgelte oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so können wir bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Nutzungsberechtigung bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen solange verweigern.

6. Preisanpassungen

6.1 Wir können die mit Dir vereinbarten Nutzungsentgelte nach Maßgabe der folgenden Regelungen nach billigem Ermessen anpassen, wenn sich die auf das Abonnement entfallenden Gesamtkosten auf Grund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar wa-ren und die nicht in unserem Belieben stehen („Gesamtkostenveränderung“). Die auf das Abonne-ment entfallenden Gesamtkosten setzen sich wie folgt zusammen („Kostenelemente“): Entgelte für Personal, Entgelte für Technikleistungen, Kundenservicekosten und sonstige Umsatzkosten, all-gemeine Verwaltungskosten.

6.2 Wir können die Nutzungsentgelte erhöhen („Preiserhöhung“), wenn und soweit die auf das Abon-nement entfallenden Gesamtkosten steigen („Gesamtkostensteigerung“). Wir dürfen eine Preiser-höhung höchstens um den Betrag der Gesamtkostensteigerung und höchstens einmal innerhalb eines Vertragsjahres vornehmen. Wir informieren Dich über eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Wir weisen Dich im Rahmen der Mitteilung über die Preiserhöhung auf ein etwaiges Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist sowie auf die Folgen einer nicht fristge-recht eingegangenen Kündigung besonders hin.

6.3 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % der bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Abonne-mentgebühren, bist Du berechtigt, den Abonnementvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zu-gang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen. Kündigst Du nicht oder nicht fristgemäß, wird das Abonnement zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Nutzungsentgelt fortgesetzt.

6.4 Soweit und sobald sich die in 6.1 genannten Kosten für uns vermindern, werden wir die Nutzungs-entgelte entsprechend senken. Etwaige Kostensteigerungen bei anderen Kostenelementen kön-nen wir dabei nur berücksichtigen soweit wir diese Kosten nicht bereits im Rahmen einer Erhöhung der Nutzungsentgelte berücksichtigt haben.

6.5 Unabhängig von den Regelungen 6.1 bis 6.4 sind wir für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechtigt, für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Nutzungsentgelte entsprechend anzupassen.

7. Nutzungsrechte, Geistiges Eigentum, Open Source

Alle Rechte an der Help Connect Plattform und am Help Connect Service stehen ausschließlich im Eigentum von Bosch.IO oder unserer Lizenzgeber und sind urheberrechtlich oder durch andere Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Es ist Dir nicht gestattet, Hinweise und Vermerke zu entfernen, die sich auf Vertraulichkeit, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und andere Rechte des geistigen Eigentums beziehen.

Zum Herunterladen von Inhalten sowie zum Ausdrucken von Inhalten bist Du nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf der Help Connect Plattform als Funktio-nalität (z.B. mittels eines Download- oder Druck-Buttons) zur Verfügung steht.

An den von Dir ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhältst Du jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken.

Rechte, die Dir nach diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen Dir nicht zu. Du bist insbesondere nicht berechtigt, Help Connect über den in diesen Nutzungsbe-dingungen vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen. Ins-besondere ist Dir nicht gestattet, die Help Connect Plattform zu vervielfältigen, zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.

Verletzt Du die Regelungen dieser Ziffer 7, können wir nach vorheriger schriftlicher Benachrichti-gung Deinen Zugriff gemäß Ziffer 8 sperren, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt werden kann. Verletzt Du trotz entsprechender schriftlicher Abmahnung von Bosch.IO weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser Ziffer 8, können wir das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündi-gungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, Du hast diese Verletzungen nicht zu vertreten.

Die in der Help Connect Plattform zum Einsatz kommende Free and Open Source Software (FOSS) Komponenten einschließlich der anwendbaren FOSS-Lizenzbedingungen werden auf der Help Connect Plattform dargestellt, soweit die Bereitstellung im Rahmen von Software as a Service eine Erfüllung von FOSS-Lizenzpflichten erfordert.

8. Sperrung

Wir können Deinen Zugang zu Help Connect sperren, wenn wir feststellen, dass

- die Nutzung der Help Connect Plattform (i) ein Sicherheitsrisiko für die Help Connect Plattform und/oder einer dritten Partei darstellt; (ii) sich nachteilig auf die Help Connect Plattform oder die Systeme oder Inhalte anderer Kunden auswirkt; (iii) gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt; (iv) Bosch.IO, seine verbundenen Unternehmen oder Dritte schadenersatz-pflichtig machen könnten; oder (v) betrügerisch ist.

- Du diese Nutzungsbedingungen verletzt;

- Du mit Deinen Zahlungsverpflichtungen für mehr als 30 Tage im Verzug bist.

Wir werden Dich über die Sperrung informieren, indem wir vor der Sperrung eine Benachrichtigung an die mit Deinem Kundenkonto verbundene E-Mail-Adresse versenden, es sei denn, dass wir auf-grund Dringlichkeit unverzüglich handeln müssen und daher nicht in der Lage sind, eine vorherige Benachrichtigung an Dich zu versenden.

Die Sperrung wird aufgehoben, sobald das Problem, das zur Sperrung geführt hat, beseitigt ist.

Unser Recht, Deinen Zugang zu Help Connect zu sperren, ergänzt unser Recht diese Nutzungsbe-dingungen gemäß Ziffer 3. zu kündigen sowie andere Rechtsmittel, die uns nach geltendem Recht zur Verfügung stehen, zu wählen.

9. Export Compliance

Der Zugriff auf die Help Connect Plattform und die Bestellung von Produkten unterliegen nationalen und internationalen Export- und Re-Exportkontrollgesetzen und Sanktionsbestimmungen. Du ver-pflichtest Dich zur Einhaltung aller anwendbaren Export- und Re-Exportkontrollgesetze und Sankti-onsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Vereinten Nationen jeder anderen betroffenen Gerichtsbarkeit.

10. Haftung des Nutzers bei Fehlalarm

Wenn aufgrund von Dir zu vertretender Umstände ohne Vorliegen eines Notfalls ein Anruf ausge-löst wird und über die Mitarbeiter der Notruf-Serviceleitstelle Notfallmaßnahmen in die Wege gelei-tet werden, trägst Du die daraus entstehenden Kosten.

11. Übertragbarkeit der Dienstleistung

11.1 Die Funktionen des Help Connect Service dienen Deinem persönlichen Schutz und als Hilfestel-lung. Die Inanspruchnahme des Help Connect Service beschränkt sich daher grundsätzlich auf das von Dir zur Registrierung für eine Help Connect Ökosystem App verwendete Smartphone und die Nutzung durch Dich.

11.2 Bei der Registrierung für Help Connect wird das jeweilige Smartphone in der Kombination mit der verwendeten Telefonnummer erfasst. Möchtest Du den Help Connect Service entweder mit einer anderen Telefonnummer (auch auf einem bereits registrierten Smartphone) oder auf einem ande-ren Smartphone (auch mit einer bereits registrierten Telefonnummer) nutzen, ist es leider aus tech-nischen Gründen notwendig, dass Du Dich nach den Regeln der Ziffer 1.1 neu registrierst. Dein Notfallpass auf dem Help Connect Backend-Server wird zwischen den Geräten, die mit Deiner Bosch ID verbunden sind, synchronisiert.

11.3 Bitte beachte, dass alle Daten, die wir über Dich im Rahmen der Nutzung von Help Connect erfah-ren und gespeichert haben, allen Personen in gleicher Weise wie Dir zugänglich sein können, de-nen Du entgegen 2.6 und 11.1 vertragswidrig die Nutzung einer Help Connect Ökosystem App auf Deinem Smartphone (z.B. durch Weitergabe von Smartphone und SIM-Karte) ermöglichst.

12. Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß den Datenschutzhinweisen für die Help Connect Plattform und den Help Connect Service.

13. Haftung des Anbieters

13.1 Wir haften im Rahmen von Help Connect nach den gesetzlichen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsge-mäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regel-mäßig vertrauen darfst (wesentliche Vertragspflichten/Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf vor-hersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.

13.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzli-chen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haf-tung durch uns ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

13.3 Allein zur Vermeidung von Missverständnissen weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir nur für die Erbringung (durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen) des bei uns beauftragten Help Connect Service verantwortlich sind. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung oder Verantwortung für Handlungen oder unterlassene Handlungen Dritter (z.B. Rettungs- oder Hilfsdienste), sofern diese kein Teil von Help Connect sind, wie sie in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch uns beschrieben sind. Vorstehende Ziffern 13.1 und 13.2 werden dadurch nicht berührt oder eingeschränkt.

13.4 Sofern wir Help Connect als BETA-Version unentgeltlich zur Verfügung stellen, übernehmen wir – außer im Fall von Vorsatz oder Arglist – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, keinerlei Gewähr-leistung oder Haftung. Der vorstehende Haftungsausschluss umfasst auch deliktische Ansprüche oder Ansprüche aus der Verletzung von Schutz- und Verkehrspflichten. Eine etwaige Haftung auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden sowie für Schäden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes wird hierdurch nicht ausgeschlossen

14. Änderung von Help Connect und Vertragsbedingungen

14.1 Wir behalten uns vor, jederzeit unter Berücksichtigung Deiner Interessen zumutbare Änderungen und Ergänzungen von Help Connect auch mit Wirksamkeit innerhalb bestehender Vertragsverhält-nisse vorzuschlagen, um Help Connect an geänderte technische Bedingungen oder im Hinblick auf Weiterentwicklungen von Help Connect oder des technischen Fortschritts anzupassen, wobei die Grund-Funktionalitäten von Help Connect erhalten bleiben. Über die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen wirst Du mindestens dreißig (30) Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen und Ergänzungen in Kenntnis gesetzt. Wir verzichten auf den Zugang Deiner An-nahmeerklärung. Sofern Du nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung wi-dersprichst, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Wider-spruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungs-mitteilung wirst Du auf Dein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hingewiesen.

14.2 Wir behalten uns vor jederzeit Änderungen und Ergänzungen dieser AGB und der in unseren Da-tenschutzhinweisen beschriebenen Verwendung personenbezogener Daten vorzuschlagen. Über die vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen wirst Du mindestens dreißig (30) Kalender-tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen und Ergänzungen in Kenntnis gesetzt. Wir verzichten auf den Zugang Deiner Annahmeerklärung. Sofern Du nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprichst, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingun-gen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wirst Du auf Dein Widerspruchsrecht und auf die Fol-gen hingewiesen. Redaktionelle Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, d.h. Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht betreffen, wie z.B. die Korrektur von Tippfehlern, werden ohne Deine Benachrichtigung vorgenommen

14.3 Wir behalten uns zudem vor, kostenfreie sowie neue Dienste anzubieten und Dienste, die wir kos-tenfrei – ggf. zusätzlich zu Grundfunktionalitäten oder sonstigen entgeltlichen Diensten – anbieten, jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.

15. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirk-sam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

15.2 Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus einem Ver-tragsverhältnis ergeben, dem diese AGB zugrunde liegen, ist Stuttgart, sofern Du Kaufmann bist. Wir sind aber auch berechtigt, Dich nach unserer Wahl an Deinem Wohnsitz zu verklagen.

15.3 Die Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bist Du Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem Du Deinen gewöhn-lichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Geltung des UN Kaufrecht (CISG) sowie der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts wird ausgeschlossen.

15.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Dir uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, eMail).

16. Online-Streitbeilegungsplattform, Streitbeilegungsverfahren, Beschwerden

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die ver-tragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträge und Online-Dienstverträge betreffen. Die Platt-form ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

Bosch.IO ist nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden. Bean-standungen, Beschwerden, Fragen und Anmerkungen können unter den im Impressum genannten Kontaktdaten geltend gemacht oder eingereicht werden.

17. Abweichende Regelungen

Soweit Dein gewöhnlicher Aufenthaltsort in Österreich liegt, gilt abweichend von den vorstehenden Regelungen folgendes:

- 13.1 lautet abweichend vom obigen Text wie folgt:

Wir haften im Rahmen von Help Connect nach den gesetzlichen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten sowie bei Verletzung von Leben, Kör-per oder Gesundheit. Für Schäden aufgrund einer leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Du regelmäßig vertrauen darfst (wesentliche Vertragspflichten/Kar-dinalpflichten) ist unsere Haftung auf den Betrag des von Dir für den Zeitraum eines Kalender-jahres zu bezahlenden Entgelts beschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrläs-sigkeit soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.

18. Widerrufsrecht

18.1 Wenn Du Verbraucher im Sinne des deutschen § 13 BGB bzw. des österreichischen § 1 KSchG bist - das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über-wiegend weder Deiner gewerblichen noch Deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

18.2 Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns, die

Bosch.IO GmbH, Grönerstraße 5/1, 71636 Ludwigsburg

support.helpconnect@bosch.io

Fax: +49 711 811-58200

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben Wir Dir alle Zahlungen, die Wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von Uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei Uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ver-wenden Wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hast Du Uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du Uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienst-leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

- An die

Bosch.IO GmbH, Grönerstraße 5/1, 71636 Ludwigsburg

support.helpconnect@bosch.io

Fax: +49 711 811-58200

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgen-den Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.